ELGA GmbH: Impfpflicht-Rasterfahndung unzulässig

Wie mehrere Medien – zunächst heute.at – seit 8.4.2022 berichten und seitdem nicht dementiert worden ist, bezweifelt die ELGA GmbH als Verantwortliche des Impfregisters die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Rasterfahndung, mithilfe derer...

DATENMISSBRAUCH durch Zentrales Impfregister

Auskunftsbegehren JETZT STELLEN – Impfpflicht STOPPEN Bereits am 14.10.2020 hat der Nationalrat eine Novelle des – weitgehend unbeachteten – Gesundheitstelematikgesetzes beschlossen, deren Tragweite erst heute zutage tritt. Mit den Stimmen von ÖVP,...

Keine Angst vor der Impfpflicht

SIE WOLLEN EURE FREIHEIT? WIR NEHMEN IHRE FREIZEIT! Die österreichische Bundesregierung hat ihre Ankündigung wahrgemacht. Wider alle Vernunft, wider alle verfügbaren Fakten, wider den Stand der Wissenschaft und wider Eure Grundrechte hat sie das österreichische Volk...

Freiheit oder Gewissheit? Datenschutz in COVID-19-Zeiten

„Geld oder Leben?“ titelt Chefredakteur Patterer im Leitartikel der gestrigen Ausgabe der Kleinen Zeitung, um plakativ die Grundwerte zu umreißen, die in der derzeitigen Debatte um COVID-19-Maßnahmen abzuwägen sind. Mit dieser Zuspitzung ist er nicht allein, sondern...

Unerwartete Hilfe für unser Anliegen

Wer im Süden Österreichs die Kleine Zeitung vom Ostersonntag aufgeschlagen hat, wird überrascht gewesen sein: Ein Künstler und Kabarettist bringt mit wenigen Worten Zusammenhänge auf den Punkt, die für einige unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Juristenstand noch...

Folgen der Google-Entscheidung für die Datenschutzpraxis

Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat am 21.1.2019 ein Bußgeld in Höhe von € 50.000.000 über die Google LLC verhängt. Anlass war eine Beschwerde von Datenschutzverbänden ähnlich dem unseren. Was aber bedeutet das für die Praxis von Beratern im Bereich...